ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Gültig ab dem 1. Juni 2023.
Klausel Nr. 1: Gegenstand und Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage für die Geschäftsverhandlungen und werden jedem Käufer systematisch zugesandt oder ausgehändigt, damit er eine Bestellung aufgeben kann.
Die nachfolgend beschriebenen AGB legen die Rechte und Pflichten der Firma Dôme Belgique SRL und ihres Kunden im Rahmen des Verkaufs der folgenden Waren im Einzelnen fest: schabracken, Futter, Taschen, etc.
Jede Annahme des Kostenvoranschlags/Bestellscheins einschließlich der Klausel „Ich habe die beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiere sie“ bedeutet die vorbehaltlose Zustimmung des Käufers zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Klausel Nr. 2: Preise
Die Preise der verkauften Waren sind die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise. Sie lauten auf Euro und werden inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich der am Tag der Bestellung geltenden Transportkosten berechnet.
Die Firma Dôme Belgique SRL behält sich das Recht vor, ihre Preise jederzeit zu ändern. Sie verpflichtet sich jedoch, die bestellten Waren zu den Preisen in Rechnung zu stellen, die bei der Registrierung der Bestellung angegeben wurden.
Klausel Nr. 3: Rabatte und Nachlässe.
Die angebotenen Preise beinhalten Rabatte und Rückvergütungen, die das Unternehmen Dôme Belgique SRL aufgrund seiner Ergebnisse oder der Übernahme bestimmter Leistungen durch den Käufer gewähren kann.
Klausel Nr. 4: Skonto
Bei vorzeitiger Zahlung wird kein Skonto gewährt.
Klausel Nr. 5: Zahlungsmodalitäten
Die Bezahlung der Bestellungen erfolgt :
entweder per Kreditkarte; Visa, Mastercard, American Express, PayPal.
Die Zahlungen erfolgen zu folgenden Bedingungen:
Zahlung bei der Bestellung.
Keine Ware wird ausgeliefert, solange sie nicht vollständig bezahlt ist.
Klausel Nr. 6: Zahlungsverzug
Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Nichtzahlung der gelieferten Waren zum Fälligkeitstermin muss der Käufer der Gesellschaft Dôme Belgique SRL eine Verzugsstrafe in Höhe des dreifachen gesetzlichen Zinssatzes zahlen.
Als gesetzlicher Zinssatz wird der am Tag der Lieferung der Waren geltende Zinssatz zugrunde gelegt.
(Gesetz vom 02. August 2002 über die Bekämpfung von Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften, zur Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000).
Diese Strafe wird auf den Betrag inklusive Mehrwertsteuer der ausstehenden Summe berechnet und läuft ab dem Fälligkeitsdatum des Preises, ohne dass eine vorherige Inverzugsetzung erforderlich ist.
Zusätzlich zu den Verzugsentschädigungen wird für jeden Betrag, einschließlich der Anzahlung, der nicht bis zu seinem Fälligkeitsdatum gezahlt wurde, von Rechts wegen eine pauschale Entschädigung von 40 Euro für die Einziehungskosten fällig.
Klausel Nr. 7: Auflösungsklausel
Wenn der Käufer innerhalb von vierzehn Tagen nach Anwendung der Klausel „Zahlungsverzug“ die ausstehenden Beträge nicht beglichen hat, wird der Verkauf von Rechts wegen aufgelöst und kann zu Schadensersatzansprüchen zugunsten der Gesellschaft Dôme Belgique SRL berechtigen.
Klausel Nr. 8: Eigentumsvorbehaltsklausel.
Die Gesellschaft Dôme Belgique SRL behält das Eigentum an den verkauften Gütern bis zur vollständigen Zahlung des Preises in Haupt- und Nebenbeträgen. Wenn der Käufer Gegenstand eines gerichtlichen Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens ist, behält sich die Gesellschaft Dôme Belgique SRL das Recht vor, im Rahmen des Kollektivverfahrens die verkauften und unbezahlt gebliebenen Waren einzufordern.
Klausel Nr. 9: Lieferung
Die Lieferung erfolgt entweder durch direkte Übergabe der Ware an den Käufer, über Bpost oder DHL.
Die bei der Registrierung der Bestellung angegebene Lieferfrist dient lediglich der Information und wird in keiner Weise garantiert.
Folglich kann jede angemessene Verzögerung bei der Lieferung der Produkte den Käufer nicht zu folgenden Ansprüchen berechtigen:
die Zuerkennung von Schadensersatz ;
die Stornierung der Bestellung.
Das Transportrisiko wird vollständig vom Käufer getragen.
Im Falle fehlender oder während des Transports beschädigter Waren muss der Käufer bei Erhalt der genannten Waren alle notwendigen Vorbehalte auf dem Bestellschein vermerken. Diese Vorbehalte müssen außerdem innerhalb von fünf Tagen nach der Lieferung schriftlich per Einschreiben mit Rückschein an das Unternehmen bestätigt werden.
Falls die Lieferung durch Bpost oder DHL aufgrund der Abwesenheit des Käufers nicht erfolgen kann, gehen die Kosten für die Rücksendung ausschließlich zu Lasten des Käufers.
Klausel Nr. 10: Klausel zum geistigen Eigentum
Die SRL Dôme Belgique ist Eigentümerin der Patente, des Markennamens, der Website, der Logos, der Fotografien und Videos, der Produktbezeichnungen, der Modelle und der Zeichnungen.
Klausel Nr. 11: Höhere Gewalt.
Die Gesellschaft Dôme Belgique SRL kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichtausführung oder die Verzögerung bei der Ausführung einer ihrer in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Verpflichtungen aus einem Fall höherer Gewalt resultiert. In diesem Zusammenhang versteht man unter höherer Gewalt jedes von außen kommende, unvorhersehbare und unwiderstehliche Ereignis im Sinne von Artikel 1147 und 1148 des Zivilgesetzbuches.
Klausel Nr. 12: Zuständiges Gericht
Alle Streitigkeiten in Bezug auf die Auslegung und Ausführung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem französischen Recht.
Falls keine gütliche Einigung erzielt werden kann, wird der Rechtsstreit vor das Handelsgericht von Nivelles, Belgien, gebracht.
Geschehen zu Beauvechain am 31/05/2023

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